Einleitung Grußwort Die Linke Rheinland-Pfalz  Kapitel 1: Instrumentalisierung als Strategie der „Neuen Rechten“  Kapitel 2: Die Kampagne: Was passiert in Kandel?
 Kapitel 3: Die Ideologie: Rechte Frauen Statt Frauenrechte Einleitung

Seit Ende 2017 kam es in Kandel zu einer Reihe von rechten Demonstrationen. Den Höhepunkt bildete dabei die „Kandel ist überall“ Demo am 3. März 2018 mit ungefähr 4000 Beteiligten. Anlass der Demonstrationen war der Mord an der 15-jährigen Mia, die von ihrem Ex-Freund erstochen wurde. Da der Ex-Freund Asylbewerber war, nahmen rechte Gruppierungen und Parteien dies zum Anlass, in Kandel eine Kampagne zu starten, in deren Zentrum angeblich der Schutz von Frauen stand. Warum dies nur ein vorgeschobenes Motiv für die Kampagne war und wie das Frauenbild der Neuen Rechten tatsächlich aussieht, soll im folgenden Text dargestellt werden.  In dieser Clickstory soll sowohl über die ideologischen wie auch über die organisatorischen Hintergründe dieser Kampagne aufgeklärt werden.

Grußwort

„Wehret den Anfängen“ – dieser Ausspruch ist für Zeitzeug*innen des Holocaust und der Nazi-Diktatur ebenso wie für die nachgeborenen Antifaschist*innen Motto und Ansporn ihres Einsatzes gegen Rechts. Dass über 70 Jahre nach der Befreiung der Welt von der Nazi-Herrschaft ein Rechtsruck durch Europa und durch die Kernländer des „Dritten Reiches“ geht, ist leider unbestreitbar.

 

In Kandel haben die Rechten in den vergangenen Monaten ein Mobilisierungspotential gezeigt, dass viele in Westdeutschland nicht für möglich hielten. Die rechte Kampagne „Kandel ist überall“ behauptet von sich, Gewalt gegen Frauen anzuprangern. Dabei geht es den Akteur*innen keineswegs um Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen. Es geht ihnen darum, anhand eines fürchterlichen Verbrechens Hass zu schüren; nicht nur auf den Täter, sondern auf eine Bevölkerungsgruppe, nämlich auf Migrant*innen.

Wer sind die Akteur*innen von „Kandel ist überall“? Es sind Neonazis und Neue Rechte, Hooligans und Vertreter*innen der AfD. Gerade Neue Rechte spielen hier eine wichtige Rolle. Darüber informiert diese Clickstory.

 

Die Neuen Rechten sind nicht die Wiedergänger des „Dritten Reiches“. Ihre Distanzierungsversuche vom Nationalsozialismus sind aber mehr als fadenscheinig. Rassismus, Sexismus, Verschwörungsdenken und Autoritätsgläubigkeit sind ihre Markenzeichen. Diese wollen sie in der Gesellschaft verbreiten und verankern. Sie führen einen Kampf um die Deutungshoheit, um die Debattenkultur und letztlich um eine kulturelle Vormachtstellung. Auch das dokumentieren die folgenden Seiten.

Was diese Seiten ebenfalls zeigen ist, wie vernetzt die Neuen (und die alten) Rechten sind. Es wird gezeigt, mit welchen Strategien die Rechten vorgehen. Und es wird gezeigt, wie gefährlich die Rechten heute sind. Esther Bajarano sagte einmal: „Wehret den Anfängen ist längst überholt – wir sind mittendrin.“

Katrin Werner

 

Landesvorsitzende DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Jochen Bülow

 

Landesvorsitzender DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Was ist die Neue Rechte?

Der Begriff Neue Rechte bezeichnet im engeren Sinn eine rechtsradikale Strömung die sich in Deutschland in den 60er Jahren herausgebildet hat. Sie grenzte sich bewusst von direkten Bezügen zum National-sozialismus ab und versucht dadurch eine Brückenfunktion zwischen der radikalen Rechten und dem bürgerlich-konservativen Milieu einzunehmen. Dennoch ist der Kern ihrer Ideologie gegen die liberale Demokratie und gegen die Idee der Gleichheit aller Menschen gerichtet. Während die Neue Rechte lange eher als eine Randerscheinung galt, spielt sie heute eine zentrale Rolle in der rechtspopulistischen Szene.

 

Als ein Kern der Ideologie der Neuen Rechte kann der Ethnopluralismus betrachtet werden, der unter anderem auf den französischen neurechten Theoretiker Alain de Benoist zurückgeht. Ausgehend von der These, dass es ein „Recht auf kulturelle Differenz“ gäbe kommt er zu dem Schluss, dass unterschiedliche Ethnien auf getrennten Territorien leben sollten. Dabei wird ein irreführender Kulturbegriff genutzt der Kulturen als unveränderbar ansieht und daraus „natürliche Identität“ eines „Volkes“ ableitet. Begriffe wie Identität und Differenz werden bei De Benoist von Individuen auf ganze Völker übertragen. Würde man die Forderung der Ethnopluralisten umsetzen, entstünde ein System, das dem ehemaligen Apartheidsstaat in Südafrika ähnelt. Der Ethnopluralismus ist dabei auch ein Angriff auf die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. Aus der kulturellen „Identität“ der „Völker“ leitet die Neue Rechte auch eigenständige Moralvorstellungen und Rechtsnormen ab, die allgemein gültigen Menschen-rechte sind deshalb in ihren Augen ein aufgezwungenes Konstrukt.

 

Lange Zeit galt vor allem die 1986 von Dieter Stein gegründete Zeitschrift „Junge Freiheit“ als Zentralorgan der Neuen Rechten. In den letzten Jahren ist allerdings verstärkt das Institut für Staatspolitik (IfS) um Götz Kubitschek ins Zentrum der neurechten Agitation gerückt. Das im Jahr 2000 gegründete IfS hat seinen Sitz im thüringischen Schnellroda und gilt als eine Art rechter Thinktank. Im Umfeld des IfS sind auch der Verlag Antaios und die Zeitschrift Sezession angesiedelt.

 

Kubitschek und das IfS spielten auch eine zentrale Rolle bei der Entstehung der Identitären Bewegung in Deutschland. Die Identitäre Bewegung (IB) wurde nach dem Vorbild der französischen „Generation identitaire“ aufgebaut und dient der Neuen Rechten als Vehikel um ihre Ideologie zu verbreiten und Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu gewinnen. Zentrale Begrifflichkeiten und Thesen der Neuen Rechten werden durch die Kampagnen und Aktionen der IB verbreitet. Das IfS und die Identitären sind dabei weiter engmaschig verknüpft. Das zeigte nicht nur der Ankauf einer Immobilie für ein Identitäres Hausprojekt in Halle, bei dem der IfS-Geschäftsführer Andreas Lichert als Mittelsmann fungierte.

 

Die Neue Rechte ist darüber hinaus eng vernetzt mit rechtspopulistischen Kreisen. Auch wenn Kubitschek kein AfD-Mitglied ist, genießt er starken Einfluss auf die Partei. Laut der Spiegel-Journalistin Melanie Amann unterstützte Kubitschek Björn Höcke bei der Erstellung der „Erfurter Resolution“1, die als Gründungs-dokument des rechten Flügels der AfD gilt. Zudem war Kubitschek einer der Mitbegründer des Vereins „Ein Prozent“. „Ein Prozent“ ist eine rechte Kampagnen-plattform, die rechte Organisationen und deren Aktionen unterstützt und finanziert. Der Verein verfügt dadurch über ein großes Netzwerk im aktivistischen rechtsradikalen Milieu.

 

 

 

Instrumentalisierung: Wie die Neue Rechte versucht, ihre Ideologie zu verbreiten

In ihren Selbstbeschreibungen arbeiten Gruppierungen der Neuen Rechten gerne mit abstrakten Begriffen. Sie verwenden Bezeichnungen wie „Metapolitik“ oder sprechen von der Besetzung des „vorpolitischen Raums“. Viele ihrer Konzepte sind dabei angelehnt an Theorien des marxistischen Philosophen Antonio Gramsci, der die Strategie formulierte, über Sprache und Kultur eine „kulturelle Hegemonie“ zu erzeugen, also Deutungshoheit über Geschehnisse und Ereignisse in der Welt zu erzielen.

 

Wie diese abstrakten Konzepte konkret umgesetzt werden, zeigt sich an der Strategie der Instrumentalisierung: Die Neue Rechte greift dazu bereits bestehende Debatten oder emotionale Reaktionen auf Ereignisse auf. In einem zweiten Schritt, entwickelt sie eigene Erzählmuster zu den Debatten oder Ereignissen, um diese in die eigene Ideologie einzuordnen. Anders als bei einer bloßen Meinungsäußerung oder Positionierung ist bei der Instrumentalisierung nicht die Teilnahme an der Debatte das Ziel, sondern die Verschiebung der Debatte auf ein anderes Thema. Wenn die Neue Rechte ein Thema oder einen Vorfall aufgreift, so dient dies der Bestätigung und Weiterverbreitung des eigenen Weltbildes.

 

Bei Diskussionen über Straftaten versucht die Neue Rechte beispielsweise oft den Eindruck zu erzeugen, zwischen der Herkunft von Menschen und dem Ausmaß und der Bereitschaft zu Kriminalität würde ein Zusammenhang bestehen. Die oft vielschichtigen Hintergründe von Gewalttaten werden durch Erzählungen der Neuen Rechten, wie etwa dem Kampf zwischen Kulturen, ersetzt.  Die rassistische Ideologie, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft mit verschiedenen Eigenschaften verknüpft und letztendlich eine Hierarchie zwischen verschiedenen Gruppen behauptet, wird so an eine bestehende Diskussion über das Thema Kriminalität angedockt. Das Ziel der Neuen Rechten ist, in den Köpfen möglichst vieler Menschen, die sich an der ursprünglichen Debatte beteiligt haben, diese rassistische Erzählung zu verankern.

 

Die eigentliche Debatte wird dadurch zu einem Instrument oder Werkzeug der Neuen Rechten, um Menschen, die sich nicht von sich aus mit rechten Ideologien beschäftigen, auf dieses Feld zu führen. Das gilt vor allem wenn Debatten vor dem Hintergrund von Ereignissen, die viele Menschen emotional aufwühlen oder verängstigen, geführt werden. In diesen Debatten erzeugt die Neue Rechte mit alarmistischen Botschaften Aufmerksamkeit. Gleichzeitig bietet sie radikale Scheinlösungen an, die aufgrund der angeblichen Dringlichkeit notwendig seien. Ideen, die sonst bei vielen Menschen auf Ablehnung stoßen würden, beispielsweise rückwärtsgewandte Geschlechterrollen, werden über den Umweg der Instrumentalisierung zu scheinbar legitimen Argumenten.

 

Wenn Menschen die Themenverschiebung der Neuen Rechten übernehmen, kann sich daraus schnell eine massive Verbreitung von neurechten Erzählungen entwickeln. Insbesondere über Soziale Netzwerke kann schnell der Eindruck erreicht werden, die Themensetzung der Neuen Rechten sei die Meinung einer angeblichen Mehrheit der Bevölkerung.

 

 

 1: Melanie Amann (2017): Angst für Deutschland, S. 148.

 

Die größeren rechten Demonstrationen in Kandel unter dem Titel „Kandel ist überall“ wurden von einer Gruppe aus mehreren Personen organisiert. In federführender Rolle beteiligt sich dabei Christina Baum von der Alternative für Deutschland. Die Politikerin ist Vizesprecherin der Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg. Sie gehörte zu den Erstunterzeichnerinnen der „Erfurter Resolution“. Diese Erklärung ist im direkten Umfeld vom völkisch orientierten AfD-Politiker Björn Höcke entstanden. Die ersten Mitzeichner dieser Resolution können daher dem sogenannten „völkischen Flügel“ der Partei zugerechnet werden.

 

Ein enger Mitarbeiter von Christina Baum ist zudem eng mit der rechtsradikalen Initiative „Ein Prozent“ verbandelt. Der Mitarbeiter ist Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg, der auch der „Ein Prozent“-Gründer Philip Stein angehört. Das Netzwerk, zu dem auch die Führungsfigur der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, zählt, sammelt Spenden für rechtsradikale Aktivitäten und begleitet diese mit professionell gedrehten Propagandavideos. „Ein Prozent“ ist damit zu einem zentralen Organ der Neuen Rechten in Deutschland geworden.

 

Christina Baum trat bei der Demo am 3. März 2018 in Kandel als Anmelderin und als Rednerin auf. Baum betont oft, ihre Demonstrationen seien „überparteilich“. Tatsächlich beteiligen sich an den Demos auch Politiker*innen aus anderen rechten und rechtsradikalen Parteien. Dennoch können die Demonstrationen unter dem Motto „Kandel ist überall“ berechtigterweise als Demonstrationen der AfD betrachtet werden. So riefen im Vorfeld der Demo am 3. März beispielsweise mehrere Bundestags-abgeordnete der Partei zur Teilnahme auf. Diese Mobilisierungsvideos wurden auf der Facebookseite „Kandel ist überall“ publiziert und verbreitet.

 

Weiterhin ist der rechtsradikale Aktivist Torsten F. in die Organisation der Demonstrationen mit eingebunden. Der Westerwälder F. ist eine der treibenden Figuren der Gruppierung „Bekenntnis zu Deutschland“. Er war in der Vergangenheit mehrfach bei Demonstrationen im rechtsradikalen Spektrum als Redner aufgetreten und gilt insbesondere in Kreisen rechtsradikaler Hooligans als gut vernetzt. Bei der Demonstration am 3. März übernahm F. die Versammlungsleitung. Seine Eingangsworte als Versammlungsleiter schloss er mit dem Szenegruß der Hooligans „Ahu“. Torsten F., der auf der Facebook-Seite der Bundesregierung in einem Kommentar „einen gesunden Rassismus“ einforderte, ist ebenfalls Mitglied der Alternative für Deutschland. Zwischenzeitlich führte der rheinland-pfälzische Landesverband ein Ausschlussverfahren gegen F., dieses scheiterte jedoch offensichtlich.

 

Christiane C. ist innerhalb des Orgateams unter anderem für die Gestaltung von Grafiken und Bannern zuständig. Sie entwarf das Logo für „Kandel ist überall“. C. leitet in Speyer ein Büro für Grafikdesign und war bis 2017 Vize-Vorsitzende der Alternative für Deutschland in Rheinland-Pfalz. Nach einem Zwist mit den anderen Vorstandsmitgliedern trat sie nicht zur Wiederwahl an. Auch C. hatte bereits vor den Kandel-Demonstrationen Kontakte in das Lager rechtsradikaler Hooligans. Bei einer Demonstration der „HoGeSa“-Nachfolgeorganisation „Gemeinsam sind wir stark“ in den Niederlanden war C. als Rednerin angekündigt, sagte jedoch ihre Teilnahme wieder ab. Dieselbe Adresse wie das Grafikdesignbüro von C. hat auch der Verein „Bürgerwille – Verein für Verfassungstreue e.V.“, der als Spendenkonto für die Demonstration genutzt wird.

 

Die Demonstrationen von Marco K.

 

Nach einem Zwist innerhalb des Demo-Organisationsteams spaltete sich Marco K. mit seinem selbsternannten „Frauenbündnis“ ab. Am 03. März führte er zeitgleich zur Demo aus dem AfD-Umfeld eine eigene Demonstration unter dem Motto „Gegen-Gegendemo“ durch. An der Demonstration von K. beteiligten sich einige hundert Menschen. Unter anderem nahm ein bekannter Scharfmacher aus der rechtsradikalen YouTuber-Szene teil.

 

K. will seine Demonstrationen in Kandel nun einmal pro Monat durchführen. Viele seiner politischen Tätigkeiten wirken auf Außenstehende skurril, da sie im Auftritt an Aktionen aus der Reichsbürger-Szene erinnern. Dennoch verfügt K. durch seine Social-Media-Profile mit hoher Reichweite über ein gewisses Mobilisierungspotential und ist in diversen rechtsradikalen Kreisen vernetzt.

 

Wer nimmt an den Demonstrationen teil?

An der Demonstration unter dem Titel „Kandel ist überall“ am 3. März beteiligten sich unter anderem folgende Organisationen und Spektren der rechtsradikalen Szene:

 

NPD und ihre Jugendorganisation JN

 

An der Demonstration beteiligten sich Mitglieder und ehemalige Kandidat*innen und Funktionär*innen der „Nationaldemokratischen Partei Deutsch-land“ (NPD) aus verschiedenen Bundesländern. So war die ehemalige NPD-Kandidatin Jaqueline S. aus dem Saarland angereist. Auch aus dem Saarland und dem dortigen NPD-Umfeld beteiligte sich Alexander F. Dieser war mutmaßlich an einem gewalttätigen Angriff auf einen linken Gegendemonstranten während der Rückreise aus Kandel beteiligt. Die Polizei ermittelt in diesem Zusammenhang wegen Körperverletzung gegen F.

 

Aus Mannheim war Christian H. anwesend, der in der Vergangenheit als NPD-Kandidat bei verschiedenen Wahlen aufgetreten ist. H. gilt als gut vernetzt in der Mannheimer Hooligan-Szene.

 

Auch Vertreter der hessischen Jugendorganisation der NPD (Junge Nationalisten, JN) wurden auf der Kundgebung geduldet.

 

Rechtsradikale Kleinstparteien

 

Abgesehen von der NPD beteiligten sich auch kleinere rechtsradikale Parteien an der Demonstration am 3. März. So waren Vertreter*innen der Partei „Die Rechte“ vor Ort. „Die Rechte“ ist eine radikale Kleinstpartei, die vor allem in Nordrhein-Westfalen eine Rolle spielt. Dort nahm die Partei gezielt Personen auf, deren vorherige Wirkungsstätten durch Vereinsverbote aufgelöst wurden. Für den Europawahlkampf 2018 will die Partei nach eigener Ankündigung die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aufstellen.

 

Auch die Partei „Der III. Weg“ war in Kandel präsent. Diese rechtsradikale Kleinstpartei ist ebenfalls für ihre besondere Radikalität bekannt. Unter ihren Mitgliedern befinden sich Personen, die im Verdacht stehen, an rechtsterroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Die Partei tritt bei eigenen Demonstrationen häufig in eigener Uniformierung auf.

 

Identitäre Bewegung (IB)

 

Ein an der Demonstration am 3. März beteiligter Block an Demonstrant*innen trat im bekannten Erscheinungsbild der Identitären Bewegung auf. Die Personen im Block griffen die typische Schwarz-Gelbe Farbgebung der rechtsradikalen Gruppierung auf und skandierten die Slogans der Identitären Bewegung. Im Block befanden sich unter anderem mutmaßliche Mitglieder der Identitären Bewegung Schwaben. Viele der Demonstrant*innen, die sich in diesem Block bewegten sind jedoch vor allem in der Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative (JA), politisch beheimatet. Zumindest zeitweise lief der frisch gewählte Bundesvorsitzende der JA, Damian Lohr, unmittelbar hinter dem Frontbanner des identitären Blocks mit. Ebenfalls hinter dem Frontbanner gesichtet wurden einige Vertreter des rheinland-pfälzischen Landesvorstands der Jungen Alternative: Beispielsweise Justin Cedric S. und Pascal B.

 

Hooligan-Spektrum

 

Zur Demonstration am 3. März hatten zahlreiche überregional vernetzte Personen aus dem Hooligan-Spektrum per Videobotschaft mobilisiert. An dieser Kampagne beteiligten sich vor allem frühere Führungskader der selbsternannten „HoGeSa“-Bewegung (Hooligans gegen Salafisten). Die  Bewegung erregte bundesweite Aufmerksamkeit durch eine gewalttätige Großdemonstration in Köln 2014. Im Nachgang kam es immer wieder zu Umbenennungen und Neugründungen. Zur Demonstration nach Kandel kam unter anderem der Bremer HoGeSa-Aktivist Marcel K. (alias „Captain Flubber“), der im Vorfeld der Kölner Demo als Regionalleiter Nord der Bewegung fungierte. K. ist auch eng verknüpft mit der rechtsradikalen Hooligan-Band „Kategorie C“, die bundesweit Fans hat. Im Nachgang der Demonstration am 3. März fand in unmittelbarer Nähe zu Kandel ein Konzert der Band statt. Zahlenmäßig stark vertreten waren erwartungsgemäß die Hooligan-Szenen aus Kaiserslautern und Mannheim.

 

Ebenfalls vor Ort waren Mitglieder der „Berserker“. Die Berserker sind eine rechtsradikale Gruppierung mit verschiedenen lokalen Schwerpunkten, beispiels-weise in Pforzheim und Wolfsburg. Zwischen Berserkern und dem Hooligan-Milieu gibt es zahlreiche Überschneidungen. Immer wieder kommt es zu Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Berserker, sie gelten als besonders gewaltbereit.

 

Im ersten Block der Demonstration, also vorne bei den Veranstalter*innen, lief Edwin W. mit. Der Niederländer gilt als Anführer von Pegida Niederlande und ist ebenfalls bestens im Spektrum der rechtsradikalen Hooligans vernetzt und tritt seit Jahren als Redner bei Demonstrationen aus diesem Spektrum auf. Im Vorfeld der Demonstration veröffentlichte W. mehrere Videobotschaften in denen er die Demonstration in Kandel bewarb. Auf der zentralen Facebook-Seite von „Kandel ist überall“ wurden diese Botschaften geteilt.

 

Pegida-Ableger

 

Am 3. März nahmen an der Demonstration Vertreter der Pegida-Ableger aus Nürnberg und der Schweiz teil. Edwin W. (siehe Abschnitt oben) organisiert in den Niederlanden Demonstrationen unter dem Namen Pegida und trat früher auf Kundgebungen der Dresdner Pegida auf. Nach einem Zerwürfnis mit Lutz Bachmann durfte er dort nicht mehr sprechen. An der folgenden Demonstration am 24. März nahm mit Siegfried D. das nach Bachmann bekannteste Gesicht der Dresdner Pegida-Aufmärsche teil.

 

Rechtsradikale Blogger-Szene und „alternative“ Medien

 

Die Demonstration am 3. März wurde durch zahlreiche der rechten Szene nahestehenden Kamerateams begleitet. Mit dabei waren Vertreter von „Jouwatch“ und der PI-News-Autor Michael S. sowie der Macher des Angebots „Wissensmanufaktur.net“, Rico A. Auch russische Medien wie RT-Deutsch begleiteten die Demonstration.

 

Sonstige Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum

 

Viele Teilnehmer*innen der Demonstration am 3. März drückten durch ihre Kleidung Sympathien für rechtsradikales Gedankengut aus. Sie trugen Klamotten vom Szene-Labels wie „Thor Steinar“ und „Ansgar Aryan“ oder Pullover mit der Aufschrift „I love NS“ (Ich liebe Nationalsozialismus). Auch Kleinstgruppierungen versuchten durch Präsenz bei der Demonstration ihren Bekanntheitsgrad in der Szene zu steigern. Beispielsweise beteiligte sich die „Sturmbrigade 44 Düsseldorf“ am Protest. Diese Gruppierung bezieht sich im Netz positiv auf die Waffen-SS.

 

Die Rolle der AfD

Die Alternative für Deutschland kann aufgrund der Parteizugehörigkeiten der Mitglieder des Organisationsteams als treibende Kraft hinter den Demonstrationen in Kandel betrachtet werden. Auffällig ist, dass bereits eine der ersten rechten Demonstrationen in Kandel im Januar durch den Anführer des sogenannten völkischen Flügels der AfD, dem thüringischen Landeschef Björn Höcke, lobend erwähnt wurde.

 

Insbesondere im Vorfeld der Demonstration am 3. März wurde innerhalb der Alternative für Deutschland massiv mobilisiert. Mehrere Bundestagsabgeordnete riefen in Videobotschaften zur Teilnahme an der Demo auf. Unter anderem beteiligte sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Stefan Brandner, an dieser Kampagne.

 

Dennoch verzichten die Organisator*innen darauf, die Veranstaltungen offen als AfD-Demonstrationen zu deklarieren. Stattdessen betonen sie stets, dass die Versammlungen „überparteilich“ seien.

 

Tatsächlich gibt es innerhalb der AfD nicht nur Unterstützung für die „Kandel ist überall“-Kampagne. Insbesondere der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge ging frühzeitig auf Distanz zu den Versammlungen und empfahl, nicht an diesen teilzunehmen.

 

An diesen Aufruf zur Nicht-Teilnahme fühlten sich jedoch viele AfD-Mitglieder nicht gebunden. So nahm am 3. März beispielsweise die Speyerer AfD-Bundestagsabegordnete Nicole Höchst teil. Auch der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen „Jungen Alternative“ zeigte mit mehreren Personen in Kandel Präsenz.

 

Junges Aufruf, den Demonstrationen fernzubleiben, dürfte nicht unwesentlich auf interne Streitereien zwischen ihm und Mitgliedern des Orgateams zurückgehen. Orgamitglied Christiane C. gehörte einst selbst dem rheinland-pfälzischen Landesvorstand an und schied dort im Zwist mit ihren vormaligen Vorstandskolleg*innen aus.

Im Nachgang der Demonstration am 3. März wurde außerdem über die offizielle „Kandel ist überall“-Facebookseite offen Stimmung gegen Uwe Junge gemacht.

 

Welche Absicht wird mit den Demos verfolgt?

Betrachtet man die „Kandel ist überall“-Kampagne und die zugehörigen Versammlungen als Projekt des sogenannten „völkischen Flügels“ der AfD, in Kooperation mit dem Netzwerk „Ein Prozent“, dann ergibt die Kampagne vor allem einen propagandistischen Sinn und wirkt sich außerdem auf die innerparteiliche Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Partei aus.

 

Diese Debatte lässt sich grob in zwei Lager einteilen. Das eine Lager will sich durch parlamentarische Arbeit und gemäßigtere Wortmeldungen als zukünftige Koalitionsoption präsentieren. Das andere Lager begreift die Partei dagegen als Sammelbecken für rechte Strömungen und will erst regieren, wenn die AfD die Mehrheit der Stimmen hält.

 

Dem zweiten Lager sind der „völkische Flügel“ und außerparteiliche Satelliten wie „Ein Prozent“ zuzuordnen. Dem Flügel und der Neuen Rechten geht es nicht darum, möglichst schnell in Regierungsverantwortung zu gelangen, das erklärte Ziel ist dagegen die Bundesrepublik und ihr politisches System möglichst umfassend zu verändern.

 

Um dies zu erreichen, wollen sich die Mitglieder des „völkischen Flügels“ möglichst scharf von allen anderen Parteien abgrenzen und diese in Misskredit und Verruf bringen. Deshalb möchte man sich bei den Wähler*innen als „Protest-“ oder „Bewegungspartei“ anbieten.

 

Präsenz auf den Straßen in Form von Demonstrationen ist für „Flügel“-Anhänger*innen daher mindestens gleichwertig zur parlamentarischen Arbeit.

 

Damit der Eindruck einer „Bewegungspartei“ entstehen kann, müssen die Demonstrationen entsprechenden Zulauf haben. Mutmaßlich deshalb mobilisierte man in Kandel bewusst im Spektrum der Hooligans, um genügend Menschen auf die Straße zu bekommen. Die Einwohner*innen vor Ort können die Organisator*innen dagegen kaum für sich gewinnen.

 

Rechtsradikale Hooligans und Kleinstparteien nehmen die Einladung einer im Bundestag vertretenen Partei dagegen gerne an: es wertet ihre eigentlich nicht gesellschaftsfähigen Positionen ungemein auf und beendet faktisch die langjährige politische Isolation des rechtsradikalen Spektrums in Deutschland.

 

 

 #120db – Die Identitäre Bewegung und Kandel

Gleichzeitig zu der Mobilisierung nach Kandel startete die Kampagne #120db. Die Kampagne besteht vor allem aus dem Hashtag #120db in Verbindung mit einem Video unter dem Titel „Frauen wehrt euch! #120db – Die Töchter Europas“. Das Video zeigt elf junge Frauen, die Bezug auf Gewalttaten gegen Frauen nehmen, die von Migranten begangen wurden. Im Video wird die Identitäre Bewegung mit keinem Wort erwähnt. Allerdings sind die Protagonistinnen im Video Aktivistinnen der Identitären Bewegung aus Deutschland und Österreich. Die erste Protagonistin im Video ist Annika S. Unter dem Pseudonym Berit Franziska betreibt sie für die IB auch den Blog „radikal feminin“. Die Webseite der Kampagne wurde von Martin Sellner, dem Chef der österreichischen IB, verwaltet.

 

In dem Kampagnenvideo, das 98.000 Aufrufe bei Youtube hat, werden die Vornamen von drei Frauen und Mädchen genannt, die gewaltsam ums Leben kamen. Unter den drei Namen ist auch der von Mia aus Kandel. Daran anschließend schürt das Video Ängste: „Die Täter lauern überall!“ heißt es. Dieses Angstszenario wird dann im Video genutzt, um die rechte Erzählung der Überfremdung als Ursache darzustellen: „Wegen eurer Einwanderungspolitik stehen wir bald einer Mehrheit von jungen Männern aus archaischen, frauenfeindlichen Gesellschaften gegenüber.“ Dies knüpft an die von der Identitären Bewegung gerne genutzte Erzählung des „Großen Austausches“ an. Der Begriff geht auf den neurechten französischen Autor Renauld Camus zurück. Dahinter steckt eine krude und im Endeffekt antisemitische Verschwörungstheorie, nach der „die Eliten“ einen Bevölkerungsaustausch in Europa geplant hätten.

 

Gleichzeitig transportiert das Video auch die sexistischen Rollenbilder der Identitären, in denen die Männer als Beschützer der Frauen auftreten sollen: „Wir sind nicht sicher, wenn ihr uns nicht schützt. Wenn ihr euch weigert unsere Grenzen zu schützen“. Zusätzlich war die Form der Kampagne so gewählt, dass sie an die #metoo-Debatte anknüpfte. Dabei präsentiert sie sich als reche „Antwort“ auf #metoo. So heißt es gegen Ende des Videos: „120db ist der wahre Aufschrei gegen die wahre Bedrohung für Frauen in Europa“. Hier zeigt sich die Strategie der Neuen Rechten, ganz gezielt an laufenden Debatten anzusetzen, um ihre eigene Ideologie zu verbreiten.

 

(Kultureller) Rassismus der Neuen Rechten

Angesichts des reaktionären Frauen- und Gesellschaftsbildes muss also die Frage gestellt werden, worum es der Neuen Rechten bei Aktionen wie #120db und „Kandel ist überall“ geht. Die #120db-Kampagne bezieht sich auf #metoo, ist allerdings sowohl rassistisch als auch antifeministisch. In Youtube-Interviews zur Kampagne erläutern die IB-Aktivistinnen dann auch was im Kampagnen-Video schon anklang. Nämlich dass sie die #metoo-Debatte um sexuelle Übergriffe für übertrieben halten würden und #120db auf die wirkliche Gefahr hinweisen würde, die von Zuwanderern ausgehen würde. Dabei ignoriert sie Statistiken die zeigen, dass die Täter bei Vergewaltigungen in den meisten Fällen aus dem direkten Umfeld der Betroffenen stammen. Es zeigt sich also, dass es den Identitären bei ihrer Kampagne nicht wirklich um die Betroffenen geht, sondern um eine bestimmte Gruppe von Tätern. Die Identitäre Bewegung versucht hier Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge zu machen.

 

Die Neue Rechte setzt dabei auf kulturellen Rassismus. Sie spricht von unterschiedlichen Kulturen - diesen Kulturen und den Individuen werden dabei allerdings unveränderbare Eigenschaften hinzugedichtet. So werden eine christlich-abendländische und eine islamische Kultur einander als monolithische Blöcke gegenübergestellt. Die großen Unterschiede innerhalb dieser Kulturräume werden dabei ebenso außer Acht gelassen wie individuelle Einstellungen oder soziale Hintergründe. So wird Verhalten von der Neuen Rechten dann immer auf den kulturellen Hintergrund einer Person zurückgeführt. Dadurch funktioniert der kulturelle Rassismus analog zum biologistischen Rassismus. Dass der biologistische Rassismus bei der Neuen Rechten allerdings nie wirklich verschwunden ist, zeigen unter anderem auch die berüchtigten Thesen Björn Höckes über afrikanische und europäische „Ausbreitungstypen“. Verbreitet hat er diese Thesen bei der Winterakademie 2015 des Institutes für Staatspolitik.

 

Rollenbilder der Neuen Rechten

Die Neue Rechte verfügt über ein sexistisches Weltbild, das die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Anerkennung von sexueller Vielfalt als gesellschaftliche Dekadenz ablehnt. Der Anti-feminismus, also der Kampf gegen Emanzipations-ansprüche von Frauen und Homosexuellen, erfüllt für die Neue Rechte eine ganze Reihe von Funktionen: Er gilt oft als Einstiegsdroge, aber auch als Klammer der (neu-)rechten Szene und Brückenfunktion in die Mitte der Gesellschaft.

 

So finden sich in den Biografien von einigen Akteuren der Neuen Rechten Hinweise auf die maskulinistische Bewegungen oder, wie im Fall des IB-Aktivisten Robert Timm, auf das Besuchen von sogenannten Pick-Up-Seminaren. In solchen Seminaren wird Männern erklärt, wie sie am besten Frauen „aufreißen“ können. Unterlegt ist das ganze mit einer sexistischen Ideologie. Die Rollenbilder erinnern dabei teilweise an schlechte Fantasyliteratur. So vertreibt der IfS-Verlag Antaios seit 2016 das Buch „Der Weg der Männer“ des amerikanischen Maskulinisten Jack Donovan. Donovans Buch wurde vom neurechten Autor Martin Lichtmesz übersetzt und wird als Kultbuch für Identitäre vermarktet. Donovan ordnet sich dem sogenannten Neotribalismus zu und vertritt in seinem Buch die These, dass Männer in Männerbanden leben sollten, in denen sie ihre „natürlichen Triebe“ ausleben könnten. Donovan meint damit auch das Ausleben von Gewalt. Das alles soll nach Donovan der Wiederherstellung der „männlichen Identität“ dienen. Die Rolle von Frauen wird in Donovans krudem Pamphlet auf „Fortpflanzung und Mutterschaft“ reduziert und der Feminismus dient Donovan als Feindbild.

 

Im Antifeminismus findet die Neue Rechte darüber hinaus Verbündete in anderen rechtsgerichteten Milieus, wie etwa christlichen Fundamentalisten oder sogenannten Männerrechtsbewegungen. Der Antifeminismus erfüllt zugleich auch eine Brückenfunktion in konservativ-bürgerliche Milieus. Besonders bei Themen wie Gender Studies oder Sexualpädagogik kann die Neue Rechte ihre Thesen oft weit über ihr eigenes Milieu hinaus verbreiten.

 

Die Ideologie Neue Rechte ist dabei auf den Erhalt bzw. die Wiederherstellung von klassischen Familien-bildern, also einer heteronormativen Hegemonie, ausgerichtet. Als Feindbilder gelten deshalb sowohl Homosexualität wie auch Sexualpädagogik und akademische Gender Studies. Diese werden als „Frühsexualisierung“ oder „Genderwahn“ verun-glimpft. Die Neue Rechte wähnt sich dabei im Kampf gegen die angebliche Dekadenz der liberalen Gesellschaft. Die neurechte Autorin Caroline Sommerfeld schreibt so zum Beispiel in der IfS-Zeitschrift Sezession zur Frage, ob es einen Feminismus von rechts gebe: „Feminismus von rechts ist so gesehen ein Selbstwiderspruch. Wenn rechte Feministinnen dafür aufstehen, anziehen zu dürfen was sie wollen, hingehen zu dürfen wo sie wollen und sich verhalten zu dürfen wie sie wollen, weil es nicht angeht, deswegen zur Beute aggressiver Einwanderer zu werden, dann sind sie allenfalls "westliche-Werte"-libertär und betreiben dieselbe dekadente Agenda wie linke Feministinnen.“1 Nach der Logik der Neuen Rechten ist also bereits die Forderung nach einem selbstbestimmten Leben für Frauen ein Zeichen gesellschaftlicher Dekadenz.

 

 

Umsetzung der Ideologie in Politik: Das Programm der AfD

Das reaktionäre Weltbild der Neuen Rechten fließt auch in die programmatischen Forderungen der AfD ein. Andreas Lichert der sowohl AfD-Mitglied in Hessen, als auch Geschäftsführer des IfS hat die AfD bei einem Burschenschaftstreffen in Bonn als „Maximum an Resonanzraum für unsere Ideen“ bezeichnet. Über die AfD gelangen die antifeministisch, sexistische und rassistische Positionen der Neuen Rechte in die politische Debatte.

 

Von Anfang an sind antifeministische Gruppierungen maßgeblich in der AfD vertreten. Insbesondere Beatrix von Storch fällt dabei immer wieder durch Unterstützung von antifeministischen Kampagnen auf. So war sie nach eigenen Aussagen maßgeblich an der Organisation der sogenannten „Demo für alle“ beteiligt. Die „Demo für alle“ war eine Kampagne, die, nach dem französischen Vorbild „Manif pour tous“, katholische und evangelikale Fundamentalisten, AfD-Politiker sowie Gruppierungen aus dem rechtspopulistischen Spektrum bis hin zur extremen Rechten umfasste. Der Schwerpunkt war Baden-Würtemberg, wo sich die „Demo für alle“ gegen einen neuen Schullehrplan richtete, dessen Ziel es war "Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen" erstmals als Unterrichtsziel zu definieren.

 

Ein Blick in das Bundestagswahlprogramm der AfD zeigt, wie rechte Positionen, zum Beispiel gegen Gender Studies, in programmatische Forderungen umgesetzt und mit dem Slogan „Genderwahn stoppen“ versehen werden. Im Bundestagswahlprogramm finden sich Sätze wie „Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität“2. Ebenso greift die AfD, das gegen Sexualpädagogik gerichtete Narrativ der angeblichen Frühsexualisierung in ihrem Programm auf: „Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, wie sie die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar. Dadurch werden Kinder und Jugendliche – oft von schulfremden Personen und meist gegen den Willen ihrer Eltern – in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt.“3

 

Die neurechte Selbstinszenierung in Kandel

Die Neue Rechte verfolgt eine autoritäre, sexistische und rassistische Agenda. Auch eine ausgeklügelte Medienstrategie und ein intellektueller Anstrich kann dies nicht verbergen. Sie bedient mit ihren Erzählungen Vorurteile in der Gesellschaft und versucht so politischen Einfluss zu gewinnen. Im Endeffekt ist die rückwärtsgewandte Utopie der Neuen Rechte allerdings auch nur ein völkisches Weltbild, in dem die Kleinfamilie als „Keimzelle der Nation“ dient.

 

Über die Netzwerke um Kubitschek und das IfS ist die Neue Rechte tief verwoben mit dem rechtspopulistischen Milieu und der AfD. Bei Demonstrationen wie in Kandel zeigt sich, welches Spektrum dieses Netzwerk aktivieren und mobilisieren kann. In der Demo liefen Reichsbürger gemeinsam mit Neonazis, Identitären, Hooligans und AfD-Bundestagsabgeordneten. Neben der flüchtlings-feindlichen Agitation dient dabei auch ein sexistisches reaktionäres Weltbild als Kitt, das dieses Geflecht zusammenhält.

 

Der Vorfall in Kandel dient diesem Spektrum dabei nur als Projektionsfläche zur Verbreitung der eigenen Ideologie. Um dem (neu)rechten Wunschdenken von einer „PEGIDA des Westens“ gerecht zu werden, mussten zur Demonstration von „Kandel ist überall“ Rechte aus dem ganzen Bundesgebiet mobilisiert werden. Dazu diente die #120db-Kampagne der Identitären genauso wie die Konzertankündigung der rechten Hooliganband „Kategorie C“.

 

Um dieser Selbstdarstellung etwas entgegenzustellen ist es wichtig, dass Bürger*innen vor Ort Zeichen  setzen und sich gegen Rechts engagieren. Denn nur so kann die Selbstinszenierung der Neuen Rechten als „Sprachrohr des Volkes“ sichtbar untergraben werden.

 

1. Artikel auf dem neurechten Blog "Sezession": Caroline Sommerfeld "Sind wir Feministinnen?" https://sezession.de/58185/sind-wir-feministinnen

 

2. Alternative für Deutschland: Wahlprogramm Bundestagswahl 2017, S.39

 

3. Alternative für Deutschland: Wahlprogramm Bundestagswahl 2017, S.39

Wer Steckt hinter den Demos?
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